Protokollmissverständnis in Damaskus: Baerbock darf Assad keinen Handschlag geben
Am 27. Oktober traf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Jordanien auch mit syrischen Regierungsvertretern zusammen. Ziel des Treffens war es, Hilfslieferungen für die vom Bürgerkrieg gebeutelte syrische Bevölkerung zu besprechen. Im Nachgang des Treffens sorgte jedoch ein Protokollmissverständnis für Aufsehen: Baerbock reichte dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad zum Abschied die Hand, was in den syrischen Medien scharf kritisiert wurde.
Ein Protokollfauxpas mit weitreichenden Folgen
Das Protokoll des Auswärtigen Amtes sieht im Allgemeinen vor, dass deutsche Politiker keinen Kontakt zu Vertretern von Regimes pflegen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Hintergrund ist die Sorge, dass solche Kontakte als Legitimation dieser Regierungen interpretiert werden könnten. Im Fall von Syrien gelten diese Vorgaben besonders streng, da das Land seit Jahren von einem brutalen Bürgerkrieg heimgesucht wird, in dem das Regime von Präsident Baschar al-Assad für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird.
Baerbocks Handschlag mit Mekdad wurde von der syrischen Staatsagentur SANA als "verletzendes und inakzeptables Verhalten" gewertet. Die syrische Regierung warf Baerbock vor, der syrischen Bevölkerung und dem Land selbst "keinen Respekt" zu erweisen. Auch in den sozialen Medien wurde Baerbock für ihre Geste scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, ihre Prinzipien zu verraten.
Baerbocks Verteidigungsrede
Baerbock verteidigte ihr Handeln damit, dass sie sich für die Menschen in Syrien einsetzen wolle und dass sie dabei nicht "auf Formalitäten" achten dürfe. Sie betonte, dass ihre Mission "weder normal noch einfach" sei, und sie habe alles getan, um die humanitäre Lage in Syrien zu verbessern. Baerbock wies auch darauf hin, dass sie während des Treffens die Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes klar verurteilt habe.
Kritik aus der Opposition
Baerbocks Erklärung fand nicht bei allen Zuspruch. Der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, kritisierte Baerbocks Handschlag als "falsches Zeichen". Er warf Baerbock vor, die Menschenrechte zu vernachlässigen und dem syrischen Regime Legitimität zu verschaffen. Auch die Union übte scharfe Kritik. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sprach von einem "schweren Fehler", der dem Ruf Deutschlands international schade.
Ein komplexes Problem
Der Vorfall um Baerbocks Handschlag zeigt die Komplexität der deutschen Außenpolitik. Einerseits soll Deutschland sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, andererseits ist es auch an der internationalen Zusammenarbeit interessiert. In Krisengebieten wie Syrien kann es zu Spannungen zwischen diesen Zielen kommen.
Baerbock muss nun abwägen, wie sie die humanitäre Lage in Syrien verbessern kann, ohne das syrische Regime zu legitimieren. Es ist ein schwieriger Balanceakt, der keine einfachen Lösungen bietet.
Fazit
Baerbocks Handschlag mit dem syrischen Außenminister Mekdad war ein Protokollmissverständnis mit weitreichenden Folgen. Er löste in Syrien scharfe Kritik aus und brachte Baerbock auch in Deutschland in die Kritik. Baerbock verteidigte ihr Handeln damit, dass sie sich für die Menschen in Syrien einsetzen wolle. Sie betonte jedoch auch, dass sie die Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes klar verurteilt habe.
Der Vorfall zeigt die Komplexität der deutschen Außenpolitik in Krisengebieten. Einerseits soll Deutschland sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, andererseits ist es auch an der internationalen Zusammenarbeit interessiert. In Syrien kann es zu Spannungen zwischen diesen Zielen kommen.
Baerbock muss nun abwägen, wie sie die humanitäre Lage in Syrien verbessern kann, ohne das syrische Regime zu legitimieren. Es ist ein schwieriger Balanceakt, der keine einfachen Lösungen bietet.